Offener Brief an die deutsche Politik für mehr Aufmerksamkeit auf die soziale Isolation der Menschen mit Behinderung und der Menschen in sozialen Brennpunkten

Mit der Stiftung Heilpädagogisches Kinderhaus gGmbH betreiben wir Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII.

Mit der Ambulante Pädagogische Lebenshilfen gGmbH bieten wir ambulante Hilfen für Menschen jeden Alters, vornehmlich für Klienten (m/w/d) mit psychischen, geistigen oder körperlichen Behinderungen nach den SGB VIII und XII an.

Die Servicehaus Stemwede gGmbH arbeitet als Inklusionsbetrieb im Sinne des § 215 SGB IX. Menschen mit und ohne Behinderung sind Schulter an Schulter im Handel und Handwerk tätig.

Als geschäftsführenden Vorstand des Unternehmensverbundes beschäftigt mich – nicht nur beruflich – die Pandemie seit dem März 2020. Lassen Sie mich daher meine Gedanken und Erfahrungen, Fragen und Unsicherheiten mit diesem Schreiben als Bürger und Leiter eines sozialen Unternehmens mit mehr als 250 Mitarbeitenden sowie ca. 195 zu begleitenden Menschen mitteilen.

Über die medizinischen Erscheinungen der CoViD19-Infektion zu berichten, kann an dieser Stelle unterbleiben. Darüber finden sich genug Informationen von Experten. Doch Corona bewirkt mehr, als sich in unseren Atemwegen einzunisten und krank zu machen. Es befällt ohne es natürlich zu wissen oder zu wollen, Abläufe, Strukturen, Funktionen unserer Gesellschaft und damit fordert es mehr als die verzweifelte Gegenwehr in den Intensivstationen.

Die Corona-Regeln sind inzwischen kaum noch übersehbar, geschweige denn „anwenderfreundlich“. Die Regeln ändern sich häufig – und werden es weiter tun. Von Bundesland zu Bundesland gilt Unterschiedliches. Es stellt sich schon fast eine Dankbarkeit ein, wenn die Bundeskanzlerin für alle Ministerpräsidenten spricht und Allgemeingültiges verkündet. Doch nicht nur die Inhalte ändern sich, sondern auch die Grundhaltung: Vom Unterschätzen zum Erkennen des Ernstes der Lage. Bodo Ramelow ist ein Paradebeispiel hierfür. Kann man ihm das vorwerfen? Das kann man tatsächlich, denn wer lesen, zuhören und ernstnehmen kann, der konnte wissen, was uns blüht.

Nun haben wir also den sinnbildlichen Corona-Salat. Ein dichter Dschungel aus Regeln, Verordnungen, Gesetzen, amtlichen und nichtamtlichen Mitteilungen, Verfügungen, Erlassen, Bitten und Empfehlungen hat sich aufgetan.

Doch was macht das mit unserem sozialen Zusammenhalt, dem Gefüge, das uns vertraut und teuer ist?

Grundrechte werden eingeschränkt. Es gibt Ausgangssperren und Kontaktverbote. Die Gewerbefreiheit ist in ihrer Ausübung reduziert. Kinder dürfen zwar in vollen Bussen fahren, jedoch nicht mehr in Gruppen in ihrer Freizeit gemeinsam spielen.

Die Frage, ob das nicht alles sowieso über kurz oder lang auf uns zugekommen wäre, wird gestellt.

Aha, die Digitalisierung sei also nur beschleunigt worden und der Niedergang des Einzelhandels wäre eh ein Produkt der Zukunft gewesen. Die Zukunft gehöre in Wirklichkeit dem Internet, auch dem Online-Versandhandel. Die Subventionen des Staates seien nur ein künstliches Programm zur Lebenserhaltung der Fußgängerzonen.

Ist demnach die Pandemie ein Brandbeschleuniger für das, was sowieso gesellschaftlich marode und brüchig, schwach und instabil geworden ist?

Nein. Ganz sicher nicht. Die Pandemie ist vielmehr ein Brennglas auf das, was uns eigentlich zusammenhält und was gerade ins Wanken gerät. Ein paar Beispiele werden das erläutern.

Ausgangssperren werden erlassen: Wer hätte das außerhalb von Kriegszeiten für möglich gehalten? Und doch sind sie Realität geworden, auch wenn der Stemweder Bürgermeister die Widerrechtlichkeit einer Ausgangssperre annimmt.

Diskussionen werden nicht selten zu handfestem Streit. Andersdenkende sind jedoch zu akzeptieren. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut. Damit wird klar, dass eben auch Kritiker der staatlichen Maßnahmen Gehör finden müssen. Niemand darf sie als „Aluhut-Träger“ oder „Covidioten“ abstempeln. Wir müssen miteinander reden und unterschiedliche Meinungen gelten lassen. Vielleicht gelingt es sogar, den anderen zu überzeugen – im Einzelgespräch am Arbeitsplatz oder auf der großen Demonstration vor dem Reichstag. Hören wir also zu: Die FDP zeigt sich übrigens aktuell diesbezüglich bemerkenswert kritisch, konstruktiv und vielleicht sogar inspirierend.

Sind die Besucher der Skipisten in Winterberg anzuklagen? Familien mit Kindern sind es größtenteils. Mit Namen und Gesicht erscheinen sie ohne Rücksicht auf die Privatsphäre in den Nachrichten… wie an einem elektronischen Pranger. Wissen sie denn nicht, was sie tun? Sie werden es schon wissen, denn ihr Streben nach Familienzeit im Schnee sind sie nicht nur gewöhnt, sondern sie haben es sich nach Monaten des Home-Office, Home-Schooling und der Einschränkungen vielleicht sogar „sozial verdient.“ Doch ist das moralisch vertretbar? Eine Frage über die es sich wenigstens zu diskutieren lohnt, ohne pauschal und vorschnell zu (ver-)urteilen.

Müssen wir Glaubensgemeinschaften derartig öffentlich vorgeführt erleben, wenn sie ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit ausüben? Natürlich freut sich ein Corona-Virus über eine Zusammenballung von Menschen in einem geschlossenen Raum mit allerhand Aerosolausstoß durch Gesang. Doch ist wirklich zu unterstellen, dass bei den Gottesdiensten die AHA-L Regeln missachtet wurden? Oder gab es möglicherweise ein Schutz- und Hygienekonzept? Wie auch immer: Das Ausüben von Grundrechten als moralisch verwerflich bzw. unsolidarisch oder gar gefährlich zu beschreiben ist wenigstens schwierig. Und um es (vielleicht?) zu überspitzen: Die Einschränkung der Religionsfreiheit in Deutschland gab es zuletzt in einer Zeit, die uns wahrlich nicht als Muster dienen darf.

Ist in solchen Krisen die föderative Struktur der Bundesrepublik noch sinnvoll, wenn 16 Länder quasi eigene Brötchen backen und die Fragezeichen in den Köpfen der Bevölkerung immer größer werden? Muss sogar die Kanzlerin ein Machtwort sprechen oder überschreitet sie damit ihre Kompetenzen? Nun, CoViD19 ist eben keine etwas schwerere Grippe, sondern eine lebensgefährliche Krankheit, doch einen Fall im Sinne der Landesverteidigung anzunehmen, ist übertrieben. Oder nicht? Oder was? Oder wie? Viele Fragen tauchen auf.

Unstreitig sind jedoch einige Tatsachen, die anhand von realen Beispielen nachstehend beschrieben werden:

Unternehmensleitungen und Leitungskräfte in Sozialbehörden können sich nicht mehr ihrem Tagesgeschäft widmen, da die Beschäftigung mit der Pandemie ihre Zeit und Energie und Mitarbeitenden und Kommunikationsstrukturen und sonstige Ressourcen bindet. Das Virus schädigt also indirekt die der Hilfe Bedürftigen und führt zu weiteren sozialen Nöten und Ängsten; ohne dass es dabei um die Krankheitssymptome geht. Wie werden diese Verantwortlichen unterstützt? Antworten mag es geben, z.B. stellt die Bundeswehr Personal für die Gesundheitsämter. Doch reicht das? Strukturen beinhalten auch immer strukturelle Gewalt und daher kann im Moment niemand ernsthaft mit den zuvor genannten Personen tauschen wollen. Deren Verantwortung wächst fast schon buchstäblich ins Unermessliche.

Einrichtungsleitung von Altenheimen brechen zusammen, weil das Sterben nie in so hohen Zahlen, nie so nah und doch immer die Hoffnung besiegend, so brutal und unerwartet kommt.

Nicht vorerkrankte Ärzte sterben oder erkranken schwer; gleichsam die Pflegekräfte. Die Helfer werden zu Opfern. Das macht sprachlos vor Betroffenheit. Die Triage-Diskussion war bisher nur bei Militärärzten ein wirkliches Thema in der Ausbildung. Nun setzt sich das Personal jedes Krankenhauses damit auseinander. Auch wenn wir noch keine Zustände wie zu Beginn der Pandemie in Italien haben: Der Horror steht buchstäblich vor unseren Gesichtern.

Sozialpädagogen in sozialen Brennpunkten brechen buchstäblich zusammen, weil sie um die Gefährdung der Kinder wissen, welche gerade in diesem Moment stattfindet. Die häusliche Gewalt nimmt in den Lock-Down-Zeiten zu. Das Dunkelfeld wächst in nicht zu leugnendem Maß. Frauen und Kinder sind meistens die nicht zu sehenden und schweigenden Opfer. Sozialarbeiter berichten von ihrer Ohnmacht, denn Wohnungen sind verschlossen und oft sind es die Münder der Opfer auch. „Ängste essen Seelen auf.“ Unsere Gerichte sind in ihrer Arbeit gehemmt, da Verhandlungen „dank“ Corona oft nicht stattfinden. Ein am 4. Dezember des letzten Jahres gestellter Antrag, der das Wohl eines Kindes zum Inhalt hat, ist bislang nicht entschieden worden. Täter-Opfer-Ausgleiche können nicht stattfinden. Die Polizei ist mit Aufgaben beschäftigt, mit denen sie vor der Pandemie nicht befasst war. Straftäter nutzen diese Lücken und handeln unter Ausnutzung günstiger Gelegenheiten, z.B. beim Versuch des Eindringens in eine geschützte Mutter-Kind-Einrichtung. Der Betrieb der Jugendämter ist durch zahlreiche Home-Office-Tätige eingeschränkt, deren Erreichbarkeiten von Akten nicht sichergestellt sind. Dialoge zwischen den Case-Managern sind erschwert. Notunterbringungen steigen dramatisch an. Die Plätze sind begrenzt. Fachkräftemangel rächt sich nicht nur in Krankenhäusern und Seniorenheimen. Auch in der Kinder- und Jugendhilfe ist das Personal gefordert wie nie zuvor. Zur Überforderung ist es nur ein winziger Schritt.

Mehrkosten in der Kinder- und Jugendhilfe werden nicht oder nur schwerlich anerkannt. Unbestreitbar ist jedoch, dass manche Fachkräfte bis zu 90% ihrer Zeit dem Umgang mit dem Corona-Regelwerk pp. widmen müssen, wobei der pädagogische Auftrag sich eben nicht verändert hat. Eine massive Schieflage entsteht und Leidtragende sind die Jungen und Mädchen, die oft gar nicht richtig wissen, was da überhaupt mit ihnen geschieht. Traumatisierungen, Bindungsstörungen und schlicht das Bedürfnis nach schützender Zuwendung sind nämlich zu Corona-Zeiten eher noch größer als sozusagen vorher.

Klare, eindeutige, unmissverständliche Anweisungen und Vorgaben sind eher die Seltenheit. Wer hat wann welchen Maskentyp zu tragen? Wie werden Besuchs- und Heimfahrten geregelt? Viele Fragen, doch wenig Antworten vom Landesjugendamt beim LWL. Da war und ist nicht selten der eigene Entschluss in der Hoheit des Trägers gefragt.

In den weiterhin geöffneten Nahversorgungsmärkten des Trägers Lebensperspektiven e.V. wurden Kundinnen und Kunden dem Personal gegenüber verbal und körperlich aggressiv, schlichtweg, weil Einkaufswagen bei jedem Einkauf mitzunehmen sind. Das entspricht den behördlichen Vorgaben. Trotzdem erzürnt es Kunden. Der Einkaufswagen mutiert zum Zündmittel für aufgestaute Wut oder ähnliche Gefühle. Das freundliche Hinweisen auf die Pflicht zum Tragen einer Maske durch eine Verkäuferin verängstigte eine ältere Kundin. Sie fühlte sich bevormundet und durch den vermeintlichen Befehl verstört. Ein Kunde, der andere Kunden um das Tragen einer Maske ersucht, wird von einem dritten Kunden unflätig beschimpft: Er solle sich gefälligst nicht einmischen. Ein unverschämtes Schubsen gab es inklusive. Aus dem anderen Blickwinkel erleben wir unser Verkaufspersonal – darunter einige Menschen mit (auch psychischer) Behinderung – verzweifelt, betroffen und verletzt. Ein Ping-Pong-Spiel aus Unverständnis, Frustrationen und Verzweiflung findet da statt.

Ersetzen wir „Ping-Pong“ letztlich durch „Fragen-Antworten“. Es gibt viel mehr als das medizinische und virologische Thema im Umgang mit diesem quälenden Virus. Es gibt die Themen der Psychologie, Pädagogik und der Soziologie. Klingt abstrakt? Nun gut, nennen wir es anders: Wie verständnisvoll, fürsorglich und deutlich wollen wir alle mit unseren Mitmenschen umgehen? Darüber zu reden lohnt sich, denn es gibt Vieles und Viele zu schützen; vor dem Virus und vor Ignoranz.

Pandemien sind die große Stunde der Wissenschaftler und der helfenden Berufe: Ärztinnen retten Menschenleben, Epidemiologen und Virologinnen analysieren Verbreitungswege, Sterberaten und Krankheitsverläufe. Pharmazeuten, Chemikerinnen und Biologen entwickeln Arzneimittel und Impfstoffe. Ohne sie wären wir dem Corona-Virus hilflos ausgeliefert. An Rechtsgelehrten als notorischen Bedenkenträgern besteht dagegen kein Bedarf. Oder doch? Tatsächlich wirkt sich das Fehlen eines kohärenten, Ebenen-übergreifenden „Pandemierechts“ auch auf die Arbeit der „Heldinnen und Helden in Weiß“ aus.

Die „Corona-Weltreise“ ist demnach mehr als eine Abwägung von Rechtsgütern. Es geht tatsächlich um uns als Mitglieder dieser Gesellschaft und unsere Zukunft im Sinne des Überlebens als Personen und des Überlebens von Werten, Strukturen und allem was uns lieb und teuer ist… und bleiben soll. Verbesserungen sind jedoch willkommen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Selbstverständlich würde mich eine Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Pannen