Es ist so weit! Sie sind gefragt... der Endspurt steht bevor und unser aller Engagement ist von Nöten, um noch auf den letzten Metern Einfluss zu nehmen!

Der Bundestag wird vermutlich am 15./16.4.2021 abschließend über den Gesetzesentwurf zum SGB VIII beschließen. Wir wissen derzeit noch nicht, was das Ergebnis der Verhandlungen hinter den Kulissen (vor allem zwischen Bund und Ländern) sein wird. Man scheint daran interessiert zu sein, dass man sich „einigt“ und Unterschiede zwischen Bundesregierung und Bundesrat auszuhandeln, denn sonst wäre der Gesetzesentwurf bereits in der nächsten Woche im Bundestag vorliegend. Es ist wohl weiterhin geplant, das Gesetz bereits am 7.5.2021 durch den Bundesrat zu bringen.

Die alle „Interessensvertreter“ es tun, wollen auch wir uns bemerkbar machen und zeigen, dass wir hier große Problem am Horizont aufsteigen sehen, wenn einige sehr problematische Bereiche der bisherigen Gesetzesentwürfe so verabschiedet würden.

Wir möchten Sie sehr herzlich bitten, sich mit uns „bemerkbar zu machen“ und auf den letzten Metern hier sich so zahlreich wie möglich mit Mails an die Bundestags-Abgeordneten, vor allem auch Landtagsabgeordneten, sowie den StaatssekretärInnen in den Länder-Familienministerien bemerkbar zu machen – möglichst bis zum 11.4.2021, damit die Adressaten unseren Protestes noch zeitig genug wahrnehmen. Unsere über 25jährige Kinder-/Jugendhilfeerfahrung hat uns darin bestätigt, dass man bis zur finalen Sitzung des Bundesrates Dinge beeinflussen, mitgestalten, verändern oder verschieben kann.

Man hat im Bundesfamilienministerium, sowie bei den einzelnen Bundestagsparteien auch jetzt wieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass es da eine engagierte Jugendhilfelandschaft gibt, die sich unbequem einmischt und die Finger in einige „Wunden legt“.

Sicherlich ist es das Eine, dass Fach- und Jugendhilfefachverbände sich mit ihrer Expertise und jahrelangen Lobbyarbeit in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Es ist aber etwas Anderes, wenn Sie, die nicht in irgendwelchen Abhängigkeiten oder Rücksichtnahme-Überlegungen stecken, hier Ihren Unmut, Ihre Praxiserfahrung und ihre Forderungen einbringen.

Wir fügen unten stehend einen Musterbrief bei, der die Kernpunkte der Bedrohungen durch die bisherigen Gesetzesentwurfs-Ideen herausgearbeitet hat. Uns ging es dabei weniger um eine Stellungnahme zu einzelnen Detailregelungen, sondern einerseits um die Folgen für unsere Möglichkeiten gute Kinder- und Jugendhilfe zu machen, und andererseits um die fachlichen und finanziellen Dynamiken, die mit dem Umsetzen der Gesetzesvorhaben entstehen werden. Wir sind überzeugt davon, dass diese denkbaren Konsequenzen bei vielen Akteuren vor Ort noch überhaupt nicht angekommen sind.

Bitte sehen Sie diesen Musterbrief als Anregung, bringen Sie so viel eigene Erfahrungen oder Argumente ein, wie Sie wollen bzw. zeitlich können.

Senden Sie diese Info und diesen Brief auch an so viele KollegInnen wie möglich.

Vielen Dank für Ihr Engagement! Wir können noch Einfluss nehmen, wenn viele mitmachen!

Musterbrief